Kategorie: Newsletter April 2021

Am 29. März 2021 wurden der ehemalige stellvertretende Polizeichef des Nordwestens, Mzondase Mpembe, und drei weitere hochrangige Polizeibeamte von allen drei Anklagen im Zusammenhang mit dem Massaker von Marikana freigesprochen. Damit setzt sich der Trend fort, dass bis zum jetzigen Tag niemand unter den direkt am Massaker beteiligten Polizisten und den hinter dem Schießbefehl stehenden Entscheidungsträger*innen in der Politik verurteilt wurden. Neun Jahre sind vergangen und die Geschichte geht ihren Kurs weiter, “Business as usual”. Dies gilt auch hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Minenarbeiter und aller Menschen, die in Marikana leben.

Für sie hat sich strukturell nichts geändert, aber das Platin aus Marikana erreicht weiterhin den Weltmarkt. Full article

Ab 2023 wird gesetzlich geregelt sein, wie BASF der eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen muss. Hätte das Lieferkettengesetz dabei geholfen, dass BASF nach dem Massaker von Marikana vor neun Jahren ernsthafter auf die offensichtlichen Missstände bei seinem damals größten Platin-Zulieferer Lonmin reagiert hätte? Die Antwort darauf legt die Vorteile, aber auch die Defizite des aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfs offen.

Von Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

Lange genug hatten deutsche Unternehmen Zeit nachzuweisen, dass sie freiwillig die UN-Standards bei der Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten erfüllen. Nachdem letztes Jahr endgültig klar wurde, dass über 80 Prozent dies noch nicht einmal ansatzweise tun, zog die Bundesregierung die Konsequenz und machte den Weg frei für eine gesetzliche Regelung. Full article

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2020 nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Aufsichtsrat kann seiner Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstands derzeit nicht glaubwürdig gerecht werden, um die Neuausrichtung der BASF sozial und ökologisch gerecht mitzugestalten. Insbesondere gegenüber dem neuen Aufsichtsratsvorsitzendem Dr. Kurt Bock bestehen in weiteren Teilen des Aktionariats deutliche Vorbehalte, die durch den Vorstand begonnene Neuausrichtung des Konzerns kritisch und unabhängig kontrollieren zu können. Während der Aufsichtsrat letztes Jahr von der Hauptversammlung mit mehr als 98 Prozent entlastet wurde, stimmte fast ein Drittel gegen die Wahl von Bock in den Aufsichtsrat. Full article

Hamburger Erinnerungskultur ist nicht privatisierbar – Public Private Partnership ist keine Lösung!

Nach dem anhaltenden Skandal um die ehemalige Hamburger Gestapo-Zentrale Stadthaus hier nun der nächste: die Hamburger Dokumentationsstätte für die Opfer der Deportationen in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager soll sich in einem Gebäude befinden, in dem eine NS-Täterfirma ihren Firmensitz haben soll, die im Mehrheitseigentum des IG-Farben-Nachfolgekonzerns BASF ist.

“Wo von seelischen Wunden und Verwundbarkeit die Rede ist, kommen immer auch Gewalt, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit zur Sprache, ebenso wie gesellschaftliche und staatliche Verantwortlichkeit thematisiert wird.”
(José Brunner, Die Politik des Traumas, 2014)

Seit 15 Jahren begleiten Hamburger Opferorganisationen und die Jüdischen Gemeinden die Entwicklung eines Gedenkortes für die mehr als 8.000 Hamburger*innen, die vom Hannoverschen Bahnhof zwischen 1940 und 1945 in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert wurden.[i] Full article

Fragen zu den Verwicklungen von Wintershall mit dem Nationalsozialismus

Seit Januar 2021 ist bekannt, dass die BASF-Tochter Wintershall AG in der Hamburger HafenCity Hauptmieter eines Gebäudes werden will, in dem das Dokumentationszentrum denk.mal am ehemaligen Hannoverschen Bahnhof zur NS- und Deportationsgeschichte Hamburgs entstehen soll. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

• Die Wintershall AG hat ab 1930 nationalsozialistische Organisationen u.a. mit Geldzuwendungen unterstützt, darunter die „Gesellschaft zum Studium des Faschismus“, den Keppler-Kreis, den Freundeskreis Himmler, den Reichsführer SS Himmler, die Hitlerjugend, das NS-Kraftfahrkorps, die SS, die SA, den Sicherheitsdienst der SS (SD), NSDAP-Gauleiter. Wie viel hat die Wintershall AG ab 1930 pro Jahr und insgesamt von 1930 – 1945 an Geldbeträgen aufgewendet, um NS-Organisationen oder einzelne Personen zu finanzieren und wie hoch wäre dieser Betrag nach heutigem Geldwert?

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