Weiterhin unwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Sibanye-Stillwater

Gegenantrag zur Hauptversammlung der BASF SE 2024 zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023 nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der BASF kommt weiterhin nicht hinreichend seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach.

Südafrika: Weiterhin unwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen bei Sibanye-Stillwater

BASF bezieht weiter Platin von dem südafrikanischen Bergbauunternehmen Sibanye-Stillwater, welches den Platin-Konzern Lonmin übernommen hatte. Lonmin war mitverantwortlich für das Massaker von Marikana 2012. Damals sind 34 streikende Minenarbeiter erschossen worden. Nach dem Massaker wollten die Verantwortlichen auch die prekären, teils unmenschlichen Lebensbedingungen in den Bergbaugemeinden nachhaltig verbessert. Nach zivilgesellschaftlichem Druck, der eigenen Lieferkettenverantwortung weiter gerecht zu werden, ist dazu auch die BASF mit Sibanye-Stillwater in Austausch getreten und führte Audits durch.

Die Studie „Warten auf Gerechtigkeit“[1] zeigte 2022: die Arbeits- und Lebensbedingungen in Marikana haben sich seither kaum gebessert. Weder die minenbetreibenden Firmen noch der südafrikanische Staat haben angemessen zur Besserung der Situation beigetragen. Die Studie zeigt konkrete Missstände auf und fordert unter anderem, dass die Zusammenarbeit mit Leiharbeitsfirmen, die Arbeitsvorschriften umgehen und keine existenzsichernden Löhne zahlen, beendet wird. Im Fall der Verwundeten des Massakers, von denen einige gelähmt wurden, braucht es eine Gesundheitsversorgung auf Lebenszeit. Ihnen und ihren Familien steht ebenso Unterstützung zu, wie den Witwen und Familien der getöteten Arbeiter.

Aktuelle Berichte zeugen von Missständen in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Konsultation der Gemeinde Wonderkop.[2] So sind Verpflichtungen aus dem aktuellen Sozial- und Arbeitsplan (SLP) von Sibanye-Stillwater nicht erfüllt worden. Die Instandhaltung der Arbeiterwohnungen ist sehr schlecht, die Unterkunft ist an den Arbeitsvertrag gebunden, ohne dass darüber hinreichend aufgeklärt wird. Selbst Beschäftigte, die mehr als 30 Jahre für Lonmin und dann Sibanye-Stillwater gearbeitet haben, werden bei Renteneintritt aus ihren Häusern geworfen und finden keine alternative Unterkunft.

Darüber hinaus reagiert Sibanye-Stillwater nicht angemessen auf das Risiko von Gesundheitsgefährdung durch Luft- und Wasserverschmutzungen. Die Gemeinde hat keinen Zugang zu aktuellen Emissionsdaten, Abwässer aus dem Minenbetrieb laufen ungeprüft in den lokalen Bach. Das durch den Bergbau nötige Rückhaltebecken (Tailing) ist zu nah an der Siedlung, es werden Lecks beobachtet. Ein Kind starb 2023 in diesem Becken, welches nicht ordnungsgemäß abgesperrt war. Abgesehen von einer Spende für die Beerdigung hat Sibanye-Stillwater der Familie bisher keine Entschädigungen gezahlt.

[1] https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Analyse/Analyse106-Marikana-Warten-auf-Gerechtigkeit.pdf

[2] https://www.arte.tv/de/videos/118855-000-A/suedafrika-platinabbau-in-wonderkop/; https://communitymonitors.net/2024/01/the-southern-african-community-monitors-2023-edition/