Am 30. April 2015 findet in Mannheim die Aktionärsversammlung von BASF statt. Der Dachvernband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat einen Gegenantrag eingereicht, den Mitgliedern des Vorstands der BASF SE für das Geschäftsjahe 2014 keine Entlastung zu erteilen. Der Grund: Der Vorstand ist im Fall von Lonmin seiner Verantwortung in der Lieferkette nicht nachgekommen.
Den Gegenantrag finden Sie weiter unten und hier als pdf.
Hier die Rede von Jo Seoka, gehalten an der Aktionärsversammlung von BASF, auf Deutsch, übersetzt aus dem englischen Original.
Gegenantrag des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der BASF SE am 30.4.2015
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der BASF SE für das Geschäftsjahr 2014 keine Entlastung zu erteilen.
Begründung:
Der Vorstand ist im Fall von Lonmin seiner Verantwortung in der Lieferkette nicht nachgekommen. Aus den Firmenberichten des weltweit drittgrößten platinproduzierenden Betriebs Lonmin geht hervor, dass BASF, neben Mitsubishi, Hauptkunde dieses in Südafrika operierenden und in England ansässigen Unternehmens ist. Lonmin bezeichnet BASF als „principal customer” oder „long term cornerstone customer“. BASF Catalysts LLC und Lonmin sind darüber hinaus Mitglieder der International Platinum Group Metals Association. Eine enge und langjährige Handelsbeziehung zwischen BASF und Lonmin ist demnach evident.
Nun lieferten die Beweisaufnahmeverfahren und Ermittlungen im Nachfeld des Massakers von Marikana (16.August 2012) im Rahmen der seit Oktober 2012 staatlich eingesetzten „Marikana Commission of Inquiry“ dichtes Beweismaterial für den Umstand, dass die Entscheidungsträger von Lonmin – indirekt wie direkt – Mitverantwortung für das Massaker tragen. Im Konkreten werden sie beschuldigt mitverantwortlich zu sein für
1. den Mord an 34 streikenden Minenarbeitern am 16. August 2012 durch die südafrikanische Polizei und für die dort 70, zum Teil schwer, verletzten Angestellten;
2. die diesem Massaker vorangegangenen Gewalteskalationen und Morde;
3. die inakzeptablen, teils menschenunwürdigen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, unter denen die ArbeiterInnen und ihre Communities seit Jahrzehnten zu leiden haben; die Mehrheit der ArbeiterInnen von Lonmin lebt in Wellblechhütten-Slums ohne fließend Wasser, Strom und Anbindung an Gemeindeservice-Leistungen.
Die Leiter der Beweisaufnahme innerhalb der Marikana Commission of Inquiry beschuldigen Lonmin seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Arbeiterschaft und den lokalen Communities wiederholt übergangen und gebrochen zu haben. 2006 wurde etwa der Bau von 5.500 neuen Häusern bis 2011 versprochen, gebaut wurden jedoch nicht mehr als drei. Diese leeren Versprechungen Lonmins, die miserable Infrastruktur und die – auch im Vergleich zu anderen südafrikanischen Platinunternehmen – schlechte Bezahlung führten im August 2012 schließlich zum Streik. Lonmin weigerte sich dabei konsequent, einem sehr simplen Wunsch der Streikenden nachzukommen: mit ihnen zu kommunizieren. Das war eine katastrophale strategische Weichenstellung. Stattdessen unterstützte nämlich das Unternehmen logistisch wie infrastrukturell einen hochmilitarisierten Polizeieinsatz, der schlussendlich – bewiesenermaßen absehbar für Lonmin – zu den Morden am 16. August geführt hat. Daher sind nun einzelne Entscheidungsträger von Lonmin auch des Mordes bzw. der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Zudem sind Lonmin-Security-Angestellte für erste Gewalteskalationen und Schüsse auf Streikende verantwortlich, die von den Leitern der Beweisaufnahme als ungerechtfertigt und überzogen eingestuft wurden.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach diesem größten Massaker an der Zivilbevölkerung Südafrikas seit dem Ende der Apartheid kommt Lonmin nur träge und in Teilbereichen seiner Verantwortung gegenüber den Familien der getöteten und verletzten Minenarbeiter wie allgemein den Communities in Marikana nach. Auch scheint Lonmin Nachholbedarf zu haben, was einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt betrifft. Wasser- und Luftverschmutzungen sind gut dokumentiert.
All diese nun belegten Vergehen von Lonmin brechen mit Grundsätzen der Unternehmensführung für die BASF, etwa als Gründungsmitglied des UN Global Compact, einsteht. BASF verspricht diese Grundsätze – z.B. Menschenrechte, Arbeitsnormen, soziale Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit – auch von seinen Lieferanten einzufordern. Die „Standards in der Wertschöpfungskette“ und das „Manangement der Lieferkette“, auf das BASF sich selbst verpflichtet hat, sind im Fall von Lonmin verbesserungsbedürftig.
Um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, sollte BASF seine Verantwortung als Hauptabnehmer von Lonmin beim Wort nehmen und Letzteren tatkräftig und finanziell bei Reparationszahlungen an die Familien der 44 im August 2012 getöteten Menschen wie auch an die Verletzten unterstützen sowie sich an nachhaltigen Verbesserungen der Infrastruktur vor Ort beteiligen. BASF sollte sich im Rahmen einer mehrmonatigen fact finding mission selbst ein Bild von den Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen vor Ort macht. Als sichtbares Zeichen für eine rasche und konsequente Umsetzung seiner Versprechungen und Planungen im Kontext seiner „Verantwortung in der Lieferkette“ soll BASF einen Fond mit je 1 Million Rand für die im August 2012 umgekommenen 44 Personen einrichten und den unmittelbar Betroffenen übergeben (3,4 Millionen Euro). Der dritte Jahrestag des Massakers, 16. August 2015, bietet sich als Übergabedatum an.
QUELLEN:
– Jahresberichte von Lonmin, siehe: www.lonmin.com
– Interview mit Lonmins CEO , Ben Magara in Davos, 2015: http://www.biznews.com/davos-2015/2015/01/24/ben-magara-just-approach-interview/
– Endberichte, eingereicht bei der Marikana Commission of Inquiry zB von den Leitern der Beweisführung oder dem Legal Resource Center: http://www.marikanacomm.org.za/documents.html
– Khulumani Support Group: Group Statement from Families of Victims of the August 2012 Marikana Massacre (To: Marikana Truth and Restoration Commission of Inquiry, 16 September 2014): http://www.khulumani.net/truth-memory/item/1015-families-affected-by-the-marikana-massacre-state-their-demands-and-expectations-of-those-responsible-for-the-killing-of-their-loved-ones.html
– Bericht der Bench Marks Foundation, Policy Gap 7: http://www.bench-marks.org.za/ > Research
– BASF, Unternehmensberichte zu Nachhaltigkeit: https://www.basf.com/de/company/sustainability/employees-and-society/human-rights.html
