{"id":2092,"date":"2021-08-15T13:00:03","date_gmt":"2021-08-15T13:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress-ploughbackthefruits.p51238.webspaceconfig.de\/?p=2092"},"modified":"2021-08-16T15:42:41","modified_gmt":"2021-08-16T15:42:41","slug":"deutsch-derzeitige-gerichtsverfahren-im-nachfeld-der-massakers-von-marikana","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/deutsch-derzeitige-gerichtsverfahren-im-nachfeld-der-massakers-von-marikana\/","title":{"rendered":"Aktuelle Prozesse im Nachfeld des Massakers von Marikana"},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdafrikanische Menschenrechtsorganisation SERI<\/a> (Socio-Economic Rights Institute) unterst\u00fctzt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2009 Personen und Gruppen, die sich f\u00fcr ihre verfassungsrechtlich verbrieften, aber in der Praxis vielfach vorbehaltenen Rechte vor Gericht einsetzen. Dazu z\u00e4hlen etwa Prozesse zu dem Recht auf Wasser, Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung wie auch die Einhaltung von Arbeitsrechten. Die Anw\u00e4ltInnen von SERI vertreten die Familien der beim Massaker von Marikana ermordeten Minenarbeiter vor Gericht. Im Folgenden bringen wir einen Bericht \u00fcber ein dabei k\u00fcrzlich abgeschlossenes und ein noch laufendes Verfahren. Die Berichte geben Einblick in die Komplexit\u00e4t und Kleinteiligkeit der Verfahren \u2013 und, zumindest im ersten Fall, in die f\u00fcr die Familien der ermordeten Minenarbeiter desillusionierenden Urteilsspr\u00fcche.<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Prozess im Zusammenhang mit dem Tod von drei Bergarbeitern (Semi Jokanisi, Thembelakhe Mati und Pumzile Sokanyile) und zwei Offizieren (Warrant Officer Tsietsi Hendrik Monene und Warrant Officer Sello Ronnie Lepaauku) wurde am 26. Juli 2021 wieder aufgenommen, das Verfahren zum Tod von Motiso Otsile van Wyk Sagalala wurde am 29. M\u00e4rz 2021 abgeschlossen.
\nZwischen 13. und 16. August 2012 wurden 37 Minenarbeiter, die f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen streikten, erschossen. Drei der streikenden Bergleute und zwei Polizisten starben bei einem Vorfall in Marikana am 13. August 2012. Die Ermittlungen des Independent Police Investigative Directorate (IPID) ergaben, dass alle diese Todesf\u00e4lle durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen verursacht wurden. Die gesammelten Indizien wurden am 24. April 2017 an die National Prosecuting Authority (NPA) weitergeleitet. Insgesamt wurden neun Polizisten von der NPA angeklagt.<\/p>\n

Prozess zu den Umst\u00e4nden des Todes von Motiso Otsile van Wyk Sagalala am 16. August 2012<\/strong>
\nMotiso Otsile van Wyk Sagalala ist einer von 34 Minenarbeitern, die bei der sogenannten \u201eSzene 2\u201c , also am \u201ezweiten\u201c \u2013 in den Medien nicht dokumentierten \u2013 Ort des Massakers, verletzt wurde und in der Folge an diesen Verletzungen verstarb. Vertreter der S\u00fcdafrikanischen Polizei sagten vor der Marikana-Untersuchungskommission aus, dass Sagalala im Krankenhaus gestorben sei.
\nEin im Rahmen der IPID-Untersuchung entdecktes Fotoalbum enthielt Bilder eines toten Bergmanns auf der Ladefl\u00e4che eines Polizeiwagens, mit dem am 16. August 2012 Bergleute von \u201eSzene 1\u201c und \u201eSzene 2\u201c zu einem Polizeigef\u00e4ngnis transportiert worden waren. IPID identifizierte Sagalala als die auf den Fotos abgebildete verstorbene Person. Ihre Ermittlungen ergaben, dass Sagalala von der Haftanstalt, in der die Fotos seiner Leiche gemacht wurden, in die Leichenhalle der Regierung im Andrew Saffie Krankenhaus gebracht worden war.
\nDie IPID-Untersuchung ergab also, dass Motiso Otsile van Wyk Sagalala im Polizeiwagen der Haftanstalt starb und, dass die Polizei es unterlassen habe, den Tod gem\u00e4\u00df dem IPID-Gesetz an IPID zu melden; Vertreter der Polizei haben demnach die Kommission belogen, als sie aussagten, dass Sagalala in einem Krankenhaus gestorben sei.
\nAuf der Anklagebank sa\u00dfen vier Polizeibeamte: der damalige stellvertretende Polizeikommissar von North West, Generalmajor William Mpembe, Gideon van Zyl, Dingaan Madoda und Oupa Pule. Sie waren der Falschaussage vor der Untersuchungskommission sowie des Versto\u00dfes gegen mehrere IPID-Gesetze beschuldigt.
\nAm 29. M\u00e4rz 2021 wurden die vier Beamten von allen Anklagen freigesprochen. Richter Ronald Hendricks entschied, dass der Staat die Schuld der Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen habe. Die Direktorin des SERI, Nomzamo Zondo, die gemeinsam mit den Familien der Minenarbeiter an dem Prozess teilnahm, sagte: \u201eDie Familien der verstorbenen Marikana-Minenarbeiter sind sehr entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis der strafrechtlichen Verfolgung der Polizei, die die Umst\u00e4nde des Todes von Sagalala verschleiert haben soll. Was wir wissen ist, dass Sagalala nicht im Krankenhaus starb, es gibt keine Aufzeichnungen dar\u00fcber, wer ihn ins Krankenhaus gebracht hat, und wir wissen, dass die S\u00fcdafrikanische Polizei in der Untersuchungskommission nicht offengelegt hat, dass er in Obhut der Polizei gestorben ist; jetzt wurde offenkundig, dass wahrscheinlich 30 Polizisten davon wussten.\u201c<\/p>\n

Prozess zu den Todesf\u00e4llen vom 13. August 2012<\/strong>
\nAm 10. Mai 2021 begann der Strafprozess rund um den Tod von drei Minenarbeitern (Semi Jokanisi, Thembelakhe Mati und Pumzile Sokanyile) sowie zwei Polizeibeamten (Warrant Officer Tsietsi Hendrik Monene und Warrant Officer Sello Ronnie Lepaauku), die bei einem Zusammensto\u00df am 13. August 2012 ums Leben kamen.
\nAn diesem Tag \u2013 eine Woche nach Beginn des Streiks \u2013 marschierte eine Gruppe von Bergarbeitern zu einem der Mineneing\u00e4nge, um andere Bergleute davon zu \u00fcberzeugen, sich dem Streik anzuschlie\u00dfen und die Arbeit einzustellen. Die streikenden Minenarbeiter machten danach kehrt, um zu ihrem Versammlungsort, einem H\u00fcgel namens Wonderkop zur\u00fcckzukehren. Auf ihrem R\u00fcckweg wurden die Minenarbeiter von der Polizei angehalten. Die Polizei, angef\u00fchrt vom damaligen stellvertretenden Polizeikommissar William Mpembe, versuchte, mit den Minenarbeitern zu verhandeln, um sie ihrer traditionellen Waffen (St\u00f6cke) zu entwaffnen. Die Minenarbeiter dr\u00fcckten ihren Wunsch aus, sich dem Rest ihrer Kollegen anzuschlie\u00dfen, die friedlich am Wonderkop protestierten. Die Polizei erlaubte ihnen erst weiterzumarschieren. Doch pl\u00f6tzlich \u00e4nderte die Polizei ihre Strategie und weigerte sich Verhandlungen fortzusetzen. Die Minenarbeiter setzten daraufhin ihren Marsch friedlich fort, die Polizei schoss mit Tr\u00e4nengas, kurz darauf folgten Blendgranaten \u2013 was zu Tumulten und Panik f\u00fchrte. Dabei kamen die drei Minenarbeiter und zwei Polizeibeamten ums Leben. Im Prozess ging es um den ungerechtfertigten Einsatz von Tr\u00e4nengas, Blendgranaten und Gummigeschossen, die die Situation eskalieren lie\u00dfen.<\/p>\n

Im Verfahren um die Ermordung des Minenarbeiters Pumzile Sokanyile, der an den Folgen eines Kopfschusses starb, waren die Polizeibeamten William Mpembe, Johannes Vermaak, Nkosana Mguye, Masilo Mogale, Katlego Joseph Sekgweleya und Khazamola Phillip Makhubela. William Mpembe ist der einzige Beamte, der f\u00fcr alle Morde angeklagt ist, da er der Einsatzleiter war und die Anweisung gegeben hat, Tr\u00e4nengas, Blendgranaten und Gummigeschosse abzufeuern. Der Strafprozess wurde drei Wochen lang verhandelt und nach einer Verschiebung am 26. Juli 2021 wieder aufgenommen. Der Ausgang ist noch offen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die S\u00fcdafrikanische Menschenrechtsorganisation SERI (Socio-Economic Rights Institute) unterst\u00fctzt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2009 Personen und Gruppen, die sich f\u00fcr ihre verfassungsrechtlich verbrieften, aber in der Praxis vielfach vorbehaltenen Rechte vor Gericht einsetzen. Dazu z\u00e4hlen etwa Prozesse zu dem Recht auf Wasser, Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung wie auch die Einhaltung von Arbeitsrechten. Die Anw\u00e4ltInnen von … Continue reading „Aktuelle Prozesse im Nachfeld des Massakers von Marikana“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-2092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-newsletter-august-2021"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7l3pz-xK","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2092"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2132,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092\/revisions\/2132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}