{"id":2061,"date":"2021-04-28T16:14:53","date_gmt":"2021-04-28T16:14:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress-ploughbackthefruits.p51238.webspaceconfig.de\/?p=2061"},"modified":"2021-04-30T07:21:03","modified_gmt":"2021-04-30T07:21:03","slug":"would-it-have-made-a-difference-marikana-basf-and-the-supply-chain-act","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/would-it-have-made-a-difference-marikana-basf-and-the-supply-chain-act\/","title":{"rendered":"Was h\u00e4tte es gebracht? Marikana, BASF und das Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"Ab 2023 wird gesetzlich geregelt sein, wie BASF der eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen muss. H\u00e4tte das Lieferkettengesetz dabei geholfen, dass BASF nach dem Massaker von Marikana vor neun Jahren ernsthafter auf die offensichtlichen Missst\u00e4nde bei seinem damals gr\u00f6\u00dften Platin-Zulieferer Lonmin reagiert h\u00e4tte? Die Antwort darauf legt die Vorteile, aber auch die Defizite des aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzentwurfs offen.<\/strong><\/p>\n

Von Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re<\/em><\/p>\n

Lange genug hatten deutsche Unternehmen Zeit nachzuweisen, dass sie freiwillig die UN-Standards bei der Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten erf\u00fcllen. Nachdem letztes Jahr endg\u00fcltig klar wurde, dass \u00fcber 80 Prozent dies noch nicht einmal ansatzweise tun<\/a>, zog die Bundesregierung die Konsequenz und machte den Weg frei f\u00fcr eine gesetzliche Regelung. Auch BASF erf\u00fcllte lange nicht die internationalen Standards<\/a> und ist damit selbst verantwortlich daf\u00fcr, dass das eigens propagierte Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung krachend gescheitert ist.<\/p>\n

Aktuell wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Parlament kontrovers debattiert. Selbst innerhalb der Unionsfraktion, die eigentlich hinter dem Kompromiss ihrer Minister stehen sollten, gibt es einen offenen Dissens dar\u00fcber, ob das Gesetz noch entsch\u00e4rft werden sollte. Auf der anderen Seite fordern zivilgesellschaftliche Organisationen<\/a> und nun sogar auch 50 progressive Unternehmen deutliche Nachbesserungen<\/a>, damit das Vorhaben \u00fcberhaupt die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen kann.<\/p>\n

Welche Regelungen im aktuellen Gesetzentwurf sinnvoll sind und wo es noch gewaltig hakt, kann hier in unserer Analyse<\/a> nachvollzogen werden. Hier wollen wir der hypothetischen Frage nachgehen: Wie h\u00e4tte BASF sp\u00e4testens nach dem Massaker von Marikana gegen\u00fcber dem eigenen Platin-Zulieferer Lonmin reagieren m\u00fcssen, um den Anforderungen des aktuellen Entwurfs des Lieferkettengesetzes gerecht zu werden?<\/p>\n

Ein kurzer Blick zur\u00fcck: BASF und das Massaker von Marikana<\/strong><\/p>\n

Vor neun Jahren streikten in S\u00fcdafrika Minenarbeiter f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bei Lonmin, dem damals gr\u00f6\u00dften Platin-Zulieferer von BASF. Am 16. August 2012 wurden 34 streikende Bergleute von der Polizei erschossen, viele von ihnen auf der Flucht, auch in den R\u00fccken. Das Massaker von Marikana, die Hintergr\u00fcnde und die Folgen besch\u00e4ftigen S\u00fcdafrika bis heute. Noch immer konnten nicht alle Umst\u00e4nde des Massakers aufgekl\u00e4rt werden<\/a>. Fest steht aber: Nicht nur die Polizei und politische Akteure, sondern auch Unternehmensverantwortliche von Lonmin<\/a> tragen Schuld und Verantwortung f\u00fcr das, was geschehen ist: Von den miserablen Bedingungen am Arbeitsplatz, den schlechten L\u00f6hnen und Lebensverh\u00e4ltnissen, damit auch f\u00fcr den Streik und nicht zuletzt f\u00fcr die Toten, Verwundeten und zu Unrecht Inhaftierten.<\/p>\n

Selbst nach diesem Ergebnis der offiziellen Untersuchungskommission der s\u00fcdafrikanischen Regierung sah sich BASF nicht dazu veranlasst, aktiv zu werden. Mit der Kampagne \u201ePlough Back The Fruits\u201c machten wir die enge Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Lonmin und BASF zun\u00e4chst \u00f6ffentlich und stellen klare Forderungen an BASF, der behaupteten Lieferkettenverantwortung gerecht zu werden. Konkret hie\u00df dies: zur Aufkl\u00e4rung des Massakers beizutragen und auf eine Entsch\u00e4digung der Hinterbliebenen zu bestehen. Mittelfristig sollte sich BASF aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen im s\u00fcdafrikanischen Platin-Bergbau verbessert.<\/p>\n

Doch es passierte: nichts \u2013 zumindest nichts Substanzielles, das unsere Forderungen erf\u00fcllt h\u00e4tte. BASF ring sich ein \u00f6ffentliches Statement<\/a> ab, externe Audits zu veranlassen und sich das Recht vorzubehalten, Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu beenden. Zwar k\u00fcndigten sowohl Lonmin als auch BASF an, dass zumindest die gesetzlichen Anforderungen zum Bau von Unterk\u00fcnften erf\u00fcllt werden sollten, doch die Ma\u00dfnahmen wurden nicht konsequent verfolgt, Ergebnisse der Audits nicht ver\u00f6ffentlicht und Betroffene nur unzureichend einbezogen. Jahrelang blieben die Hinterbliebenen der Erschossenen ohne Entsch\u00e4digung, die am Massaker beteiligten Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend BASF weiter j\u00e4hrlich Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von Lonmin einkaufte, mussten viele der rund 30.000 Bergleute und ihre Familien in informellen Siedlungen um die Mine leben, bis heute ohne Zugang zu Strom, flie\u00dfendem Wasser und Sanit\u00e4ranlagen.<\/p>\n

H\u00e4tte das Lieferkettengesetz, w\u00fcrde es seit 2012 gelten, eine andere Reaktion von BASF hervorgerufen? Dazu muss zun\u00e4chst ein Blick in den Gesetzentwurf kl\u00e4ren, was der Gesetzgeber nun eigentlich von Unternehmen fordert.<\/p>\n

Darum geht es im Lieferkettengesetz<\/strong><\/p>\n

Das \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)<\/a>\u201c, wie das Lieferkettengesetz offiziell hei\u00dfen soll, verpflichtet gr\u00f6\u00dfere Unternehmen in Deutschland in erster Linie nur zu einer Sache: Sie m\u00fcssen ein Risikomanagement einf\u00fchren und umsetzen, um Menschenrechtsrisiken in den eigenen Lieferketten zu identifizieren und pr\u00e4ventiv entgegenzutreten.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf definiert eindeutig, welche potentiellen Menschenrechtsverletzungen ein Konzern pr\u00fcfen muss und was im Fall von Hinweisen auf derartige Verletzungen zu tun ist. Dazu bezieht sich die Bundesregierung auf die international anerkannten UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) und die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Die zu pr\u00fcfenden Menschenrechte beschr\u00e4nken sich damit nicht nur auf das grundlegende Recht auf Leben, Gesundheit und die Freiheit von Zwangs- oder Kinderarbeit, sondern auch auf die ILO-Kernarbeitsnormen, welche die Rechte auf angemessene Entlohnung, Arbeitspausen und Arbeitszeitbegrenzung festlegen.<\/p>\n

Unternehmen sollen nun transparent darlegen, wie sie die Menschenrechtsrisiken ihrer Lieferketten analysieren. Sollten Verst\u00f6\u00dfe bei Zulieferern festgestellt werden, reicht es aber schon aus, ein \u201eBem\u00fchen\u201c f\u00fcr Abhilfe erkennen zu lassen. Das Gesetz fordert zwar \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und angemessene Ma\u00dfnahmen\u201c ein, die aber im jeweiligen Kontext und im Zweifel von der dazu neu einzurichtenden, staatlichen Kontrollbeh\u00f6rde und wahrscheinlich letztendlich von Gerichten gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zudem m\u00fcssen nur direkte Zulieferer automatisch erfasst werden, also die erste Stufe der Liefer- bzw. Wertsch\u00f6pfungskette. Schon bei der zweiten Stufe muss die Risikoanalyse samt m\u00f6glicher Folgema\u00dfnahmen erst dann durchgef\u00fchrt werden, wenn das Unternehmen von au\u00dfen oder selbst \u201esubstantiierte Kenntnis\u201c \u00fcber Missst\u00e4nde in tieferen Stellen der Lieferkette erlangt. Das ist eines der Hauptkritikpunkte auch jener Unternehmen, die bereits ihre gesamten Lieferketten ausf\u00fchrlicher analysieren. Sie kritisieren nun verst\u00e4ndlicherweise Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber jenen Unternehmen, die ihrer Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette nicht gerecht werden. Im Fall von Lonmin, das mittlerweile vom einstigen Konkurrenten Sibanye-Stillwater \u00fcbernommen wurde, ist dies jedoch unerheblich. Lonmin war und Sibanye-Stillwater ist ein direkter Zulieferer der BASF.<\/p>\n

BASF h\u00e4tte schon vor dem Massaker von Marikana aktiv werden m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re das Lieferkettengesetz schon 2012 geltendes Recht gewesen, BASF h\u00e4tte die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen bei Lonmin nicht nur selbstst\u00e4ndig registrieren m\u00fcssen, sondern auch aktiv eigene Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um Lonmin zur Einhaltung von s\u00fcdafrikanischem Recht und internationaler Standards zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die massiven Probleme waren zudem alles andere als ein Geheimnis. Medienberichte \u00fcber die Situation vor Ort zeigten leider auf den ersten Blick, dass Lonmin nicht den seit 2006 geltenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Bergbaulizenz nachgekommen war, beispielsweise in Bezug auf den Bau von Werkssiedlungen. Und selbstverst\u00e4ndlich braucht es nicht erst eine Trag\u00f6die wie das Massaker von Marikana, um die Notwendigkeit f\u00fcr bessere Bedingungen im s\u00fcdafrikanischen Bergbau zu erkennen \u2013 schon zu lange wurden die lautstarke Kritik und Forderungen der Gewerkschaften von Lonmin ignoriert<\/a>.<\/p>\n

Doch was w\u00e4re nun eine lieferkettengesetzkonforme, \u201eangemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abhilfema\u00dfnahme\u201c gewesen, mit der BASF das eigene \u201eBem\u00fchen\u201c f\u00fcr Abhilfe h\u00e4tte nachweisen k\u00f6nnen? In \u00a7 7(2) gibt der Entwurf des Lieferkettengesetzes eine grobe Antwort:<\/p>\n

\u201eIst die Verletzung einer gesch\u00fctzten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht bei einem unmittelbaren Zulieferer so beschaffen, dass das Unternehmen sie nicht in absehbarer Zeit beenden kann, muss es unverz\u00fcglich ein Konzept zur Minimierung erstellen und umsetzen. Das Konzept muss einen konkreten Zeitplan enthalten. Bei der Erstellung und Umsetzung des Konzepts sind insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen in Betracht zu ziehen:<\/p>\n

    \n
  1. die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung eines Plans zur Behebung des Missstandes mit dem Unternehmen, durch das die Verletzung verursacht wird,<\/li>\n
  2. der Zusammenschluss mit anderen Unternehmen im Rahmen von Brancheninitiativen und Branchenstandards, um die Einflussm\u00f6glichkeit auf den Verursacher zu erh\u00f6hen,<\/li>\n
  3. ein tempor\u00e4res Aussetzen der Gesch\u00e4ftsbeziehung w\u00e4hrend der Bem\u00fchungen zur Risikominimierung.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Wirksamkeit des Abhilfekonzepts soll dann j\u00e4hrlich und anlassbezogen \u00fcberpr\u00fcft werden. Es geht also mitnichten darum, die Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort zu beenden \u2013 dies ist auch nie eine Forderung der Gewerkschaften oder unserer Kampagne gewesen.<\/p>\n

    Es geht darum, ernsthaft, transparent und effektiv f\u00fcr ein Ende der Missst\u00e4nde zu sorgen und dazu auch den eigenen \u00f6konomischen Einfluss geltend zu machen. Als Hauptkunde von Lonmin hatte BASF zu jeder Zeit diesen Einfluss auf Lonmin, denn die langfristigen Abnahmevertr\u00e4ge sicherten ma\u00dfgeblich das wirtschaftliche \u00dcberleben des Platinkonzerns. Es ist daher keine weit hergeholte Vermutung, dass Lonmin eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter seinen vertraglichen Verpflichtungen f\u00fcr angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen nachgekommen w\u00e4re, h\u00e4tte BASF schon fr\u00fchzeitig signalisiert, davon die Abnahme von Platin abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

    Was tun, wenn der direkte Zulieferer in Massenmord involviert ist?<\/strong><\/p>\n

    Sp\u00e4testens aber nach dem Massaker von Marikana h\u00e4tte BASF Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen \u2013 einen denkbar schlimmeren Anlass gibt es kaum, selbst in der j\u00fcngeren Geschichte des ohnehin von Menschenrechtsverletzungen gepr\u00e4gten globalen Rohstoffabbaus.<\/p>\n

    \u00dcbrigens h\u00e4tte BASF auch unabh\u00e4ngig davon, ob das Lieferkettengesetz in Deutschland damals schon gegolten h\u00e4tte oder nicht, aktiv werden m\u00fcssen. Die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet, und BASF hatte sich schon im Jahr 2000 freiwillig im Rahmen des Global Compact dazu erkl\u00e4rt, mit den eigenen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten international g\u00fcltige Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu achten. Schon das zweite Prinzip des Global Compact<\/a> stellt klar: Unternehmen sollen sicherstellen, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen.<\/p>\n

    2012 musste sich BASF der Situation stellen, dass der entscheidende Platin-Lieferant f\u00fcr die eigenen Katalysatoren unmittelbar f\u00fcr schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war \u2013 und tat nichts. Damit ist BASF nicht f\u00fcr das Massaker von Marikana direkt mitverantwortlich \u2013 BASF versuchte zeitweise, diesen Vorwurf unserer Kampagne zuzuschieben. Eine andere Frage ist hingegen jene, inwieweit das jahrelange Ignorieren der Missst\u00e4nde bei Lonmin durch BASF auch indirekt dazu beigetragen hat, dass die Situation derart eskalieren konnte.<\/p>\n

    Wohl ist BASF aber daf\u00fcr verantwortlich, nichts gegen die fatale Unt\u00e4tigkeit von Lonmin bei der Aufarbeitung des Massakers von Marikana und Entsch\u00e4digungszahlungen im Nachgang des Massakers unternommen zu haben. Stattdessen hat BASF dies kommentarlos hingenommen und damit auch dazu beigetragen, dass Lonmin sich so lange nicht der eigenen Schuld und Verantwortung stellen musste. Es fehlte eben auch an deutlichen Worten des wichtigsten Gesch\u00e4ftspartners.<\/p>\n

    H\u00e4tte das Lieferkettengesetz damals gegolten, dann h\u00e4tte BASF zusammen mit Lonmin einen Plan erstellen m\u00fcssen, der sicherstellt, dass Lonmin den eigenen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern und Hinterbliebenen des Massakers von Marikana nachkommt. Hier geht es um eindeutige Rechtsanspr\u00fcche, die durch s\u00fcdafrikanisches und internationales Recht geregelt sind. Diese Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten auch gegen\u00fcber der (geplanten) Kontrollbeh\u00f6rde und der interessierten Zivilgesellschaft \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Dies scheinen hinreichend angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zu sein \u2013 angesichts eines historischen Verbrechens, bei dem 44 Menschen innerhalb einer Woche ums Leben kamen.<\/p>\n

    Unt\u00e4tigkeit kann zu empfindlichen Strafzahlungen f\u00fchren<\/strong><\/p>\n

    Da dies nicht geschehen ist, h\u00e4tte BASF demnach ordnungswidrig gehandelt und mit einer Beschwerde bei der Kontrollbeh\u00f6rde und einer anschlie\u00dfenden Pr\u00fcfung der Angelegenheit rechnen m\u00fcssen. W\u00e4re BASF auch dann noch nicht entsprechend der Anforderungen des Lieferkettengesetzes aktiv geworden, dann h\u00e4tte BASF mit Bu\u00dfgeldern, m\u00f6glichen Klagen und dem Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge rechnen m\u00fcssen. Diese sind als Disziplinierungsma\u00dfnahmen im Entwurf des Lieferkettengesetzes vorgesehen.<\/p>\n

    Im f\u00fcr BASF schlimmsten Fall h\u00e4tte die Unt\u00e4tigkeit bis zu zwei Prozent des weltweit j\u00e4hrlichen Konzernumsatzes zur Folge gehabt. Angesichts dieser finanziellen Risiken sollte sich nun nicht nur BASF ernsthafter mit den Missst\u00e4nden in den eigenen Lieferketten auseinandersetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ab 2023 wird gesetzlich geregelt sein, wie BASF der eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen muss. H\u00e4tte das Lieferkettengesetz dabei geholfen, dass BASF nach dem Massaker von Marikana vor neun Jahren ernsthafter auf die offensichtlichen Missst\u00e4nde bei seinem damals gr\u00f6\u00dften Platin-Zulieferer Lonmin reagiert h\u00e4tte? Die Antwort darauf legt die Vorteile, aber auch die Defizite des aktuell im … Continue reading „Was h\u00e4tte es gebracht? Marikana, BASF und das Lieferkettengesetz“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16,17],"tags":[],"class_list":["post-2061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-basf-agm-2021","category-newsletter-april-2021"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7l3pz-xf","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2061"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2061\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2079,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2061\/revisions\/2079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}