{"id":2056,"date":"2021-04-28T16:00:24","date_gmt":"2021-04-28T16:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress-ploughbackthefruits.p51238.webspaceconfig.de\/?p=2056"},"modified":"2021-04-28T16:16:25","modified_gmt":"2021-04-28T16:16:25","slug":"unglaubwurdige-kontrolle-gegenantrag-zur-basf-hauptversammlung-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/unglaubwurdige-kontrolle-gegenantrag-zur-basf-hauptversammlung-2021\/","title":{"rendered":"Unglaubw\u00fcrdige Kontrolle: Gegenantrag und Fragen zur BASF-Hauptversammlung 2021"},"content":{"rendered":"

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats<\/strong><\/p>\n

Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 nicht zu entlasten.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n

Der Aufsichtsrat kann seiner Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstands derzeit nicht glaubw\u00fcrdig gerecht werden, um die Neuausrichtung der BASF sozial und \u00f6kologisch gerecht mitzugestalten. Insbesondere gegen\u00fcber dem neuen Aufsichtsratsvorsitzendem Dr. Kurt Bock bestehen in weiteren Teilen des Aktionariats deutliche Vorbehalte, die durch den Vorstand begonnene Neuausrichtung des Konzerns kritisch und unabh\u00e4ngig kontrollieren zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend der Aufsichtsrat letztes Jahr von der Hauptversammlung mit mehr als 98 Prozent entlastet wurde, stimmte fast ein Drittel gegen die Wahl von Bock in den Aufsichtsrat. Schon im Vorfeld hatten etliche Fondsgesellschaften ihren Unmut \u00fcber die Personalie ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Kontrolle der menschenrechtlichen Sorgfalt bei BASF unglaubw\u00fcrdig<\/strong><\/p>\n

Im Bereich des nachhaltigen Lieferkettenmanagements l\u00e4sst sich das Problem veranschaulichen. Kurt Bock war zeit seiner T\u00e4tigkeit als BASF-Vorstandsvorsitzender beredter Lobbyist gegen die gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen und sprach sich gegen Initiativen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus. Unter Bocks F\u00fchrung kletterte die BASF in der Rangliste jener Unternehmen, die eine effiziente Klimapolitik am st\u00e4rksten durch Lobbydruck bek\u00e4mpfen, immer weiter nach oben.<\/p>\n

Deutlich wurde das etwa bei Bocks Kommentaren zum Massaker von Marikana, das sich am 16. August 2012 in der s\u00fcdafrikanischen Platinmine von Lonmin, dem gr\u00f6\u00dften Platinlieferanten von BASF, ereignete. 34 Minenarbeiter, die f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen streikten, wurden von der Polizei erschossen, viele von ihnen auf der Flucht, in den R\u00fccken. Vor den Witwen der ermordeten Minenarbeiter, die 2016 bei der Aktion\u00e4rsversammlung von BASF um Geh\u00f6r baten, bagatellisierte Bock die bewiesene Mitschuld Lonmins am Massaker und drohte mit einer Politik der verbrannten Erde \u2013 sich g\u00e4nzlich und ohne Verantwortung zu \u00fcbernehmen aus S\u00fcdafrika zur\u00fcckzuziehen. Auch die anf\u00e4ngliche Ignoranz von in Verantwortung stehenden Personen wie Kurt Bock hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Umst\u00e4nde des Massakers bis heute nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt werden konnten.<\/p>\n

Weiterhin leben jene Bergleute, die f\u00fcr BASF eines der wertvollsten Metalle der Welt aus dem Boden sch\u00fcrfen, mit ihren Familien in Wellblechh\u00fcttenslums ohne Strom und flie\u00dfendes Wasser. Der von BASF mitgetragene Platin-Lobbyverein \u201eInternational Platinum Group Metals Association\u201c (IPA), ein Greenwashing-Netzwerk ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung, versucht, dies zu verschleiern. Bock vers\u00e4umte es, ein Risikomanagement zu etablieren, das auf Missst\u00e4nde bei seinen Lieferanten effizient reagieren kann. Marikana ist daf\u00fcr nur ein Beispiel.<\/p>\n

Es ist nicht nachvollziehbar, wie nun ausgerechnet Kurt Bock die Bem\u00fchungen des aktuellen Vorstands der BASF, den eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, unabh\u00e4ngig und kritisch bewerten k\u00f6nnte, ohne eigene Vers\u00e4umnisse einzugestehen.<\/p>\n

Durch das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Sorgfaltspflichtengesetz ist es nun f\u00fcr BASF wichtiger denn je, ein funktionierendes System zur systematischen Analyse von Menschenrechtsrisiken in den eigenen Lieferketten vorweisen zu k\u00f6nnen. Sollte BASF hier nicht hinreichend Menschenrechtsverletzungen identifizieren und auch proaktiv entgegenwirken k\u00f6nnen, drohen Strafzahlungen oder auch der Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge.<\/p>\n

Doch noch immer scheint BASF massive Probleme zu haben, bestehende Missst\u00e4nde selbst bei direkten Zulieferern \u00fcberhaupt identifizieren zu k\u00f6nnen, wie das Beispiel Nornickel zeigt.<\/p>\n

Nornickel: Umstrittener Gesch\u00e4ftspartner mit katastrophaler Umweltbilanz<\/strong><\/p>\n

Ende 2020 forderten indigene Gruppen aus Russland und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt BASF dazu auf, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Rohstofflieferanten Nornickel solange zu beenden, bis dessen eklatante Missachtung indigener Rechte und Umweltschutzauflagen ein Ende hat. Doch BASF reagierte zun\u00e4chst derart zur\u00fcckhaltend, dass der Eindruck erweckt wurde, man habe sich noch nicht ernsthaft mit den Missst\u00e4nden bei Nornickel auseinandergesetzt, obwohl BASF und Nornickel 2019 eine strategische Kooperation in Bezug auf Batteriematerialien f\u00fcr Elektrofahrzeugen eingegangen waren. Im Mai 2020 sorgte Nornickel f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte \u00d6lkatastrophe der Arktis, als 21.000 Tonnen Diesel aus einem Kraftwerkstank ausliefen.<\/p>\n

Erst nach einer weiteren Aufforderung der indigenen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an BASF, den eigenen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden, lie\u00df der Konzern verlauten, auf Nornickel einzuwirken, um die Defizite im Menschenrechts- und Umweltschutz zu beheben. Sollte BASF selbst bei direkten Gesch\u00e4ftspartnern wie Nornickel in Zukunft nicht eigenst\u00e4ndig, transparent und nachvollziehbar gegen solche Missst\u00e4nde aktiv werden, werden die Anforderungen des Sorgfaltspflichtengesetzes nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur virtuellen Hauptversammlung 2021 der BASF haben wir diese Fragen an den Vorstand eingereicht:<\/p>\n

Fragen zu der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten allgemein:<\/strong><\/p>\n