{"id":1931,"date":"2020-06-14T22:54:54","date_gmt":"2020-06-14T22:54:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress-ploughbackthefruits.p51238.webspaceconfig.de\/?p=1931"},"modified":"2020-06-18T12:50:52","modified_gmt":"2020-06-18T12:50:52","slug":"our-countermotions-basf-agm-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.basflonmin.com\/de\/our-countermotions-basf-agm-2020\/","title":{"rendered":"Unsere Gegenantr\u00e4ge zur Hauptversammlung der BASF 2020"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung des Bilanzgewinns<\/strong><\/p>\n<p>Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, dass keine Dividende ausgesch\u00fcttet wird. Stattdessen ist der gesamte Bilanzgewinn 2019 als R\u00fcckstellung zu verwenden f\u00fcr<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr einen Fonds zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und Abmilderung ihrer \u00f6konomischen Folgen;<\/li>\n<li>f\u00fcr die Schaffung von gesellschaftlichem Mehrwert;<\/li>\n<li>f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen statt deren Abbau;<\/li>\n<li>f\u00fcr die Einrichtung eines Fonds zur Entsch\u00e4digung der Witwen, Hinterbliebenen und Verletzten des Massakers von Marikana<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><u>Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Die BASF SE will mitten in der Corona-Krise, die mit gro\u00dfer Unsicherheit f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegen\u00fcber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erh\u00f6hen. Damit wird ein fatales Signal an die Gesellschaft gesendet: Alle m\u00fcssen den G\u00fcrtel enger schnallen, aber unsere Aktion\u00e4re erhalten noch mehr.<\/p>\n<p>Stattdessen k\u00f6nnten die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der BASF mit einem Dividenden-Verzicht einen Beitrag f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und Abmilderung ihrer \u00f6konomischen Folgen leisten. Gerade jetzt k\u00f6nnen vergangene Gewinne sinnvoll f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Dies w\u00fcrde weniger der Wohlt\u00e4tigkeit, sondern vielmehr der Sozialpflichtigkeit von Eigentum nach Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes gerecht werden: \u201eEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\u201c<\/p>\n<p>Zwar bezieht sich die vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Dividende auf den Gesch\u00e4ftserfolg von 2019, doch bedarf es in der aktuellen Corona-Krise schneller, auch ungew\u00f6hnlicher Bereitstellung finanzieller Mittel. Diese sollten nicht nur \u00fcber Spenden, Kredite oder zu Lasten der Allgemeinheit gezahlt werden.<\/p>\n<p>Der Gro\u00dfteil des aktuellen Bilanzgewinns soll f\u00fcr einen Fonds bereitgestellt werden, um weltweit kostenlose Tests auf das SARS-CoV-2-Virus, die Entwicklung eines Impfstoffes und die Behandlung von Coronavirus-Erkrankungen (COVID-19) insbesondere im Globalen S\u00fcden mitfinanzieren zu k\u00f6nnen. BASF verf\u00fcgt hierzu \u00fcber besondere personelle und technische Ressourcen, die nun ohne Gewinnzwang oder Eigenwerbung genutzt werden k\u00f6nnten. Die Mittel sind mit unabh\u00e4ngiger Expertise und ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft im Globalen S\u00fcden zu verwenden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind die Mittel zur Unterst\u00fctzung derjenigen Wirtschaftsbereiche zu verwenden, die in Folge der Corona-Pandemie in Notlage geraten und eng mit BASF verbunden sind. Darunter z\u00e4hlt der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen insbesondere in der kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft sowie eine klimafreundliche und sozial-\u00f6kologische Transformation der Lieferketten von BASF. Dazu geh\u00f6rt, dass menschenw\u00fcrdige L\u00f6hne und Lohnfortzahlungen w\u00e4hrend der Corona-Krise auch bei allen Zulieferern garantiert werden.<\/p>\n<p>Zur Entsch\u00e4digung der Witwen, Hinterbliebenen und Verletzten des Massakers von Marikana soll die BASF SE einen Fonds einrichten.<\/p>\n<p>Mit ihrem sog. Value-to-Society-Programm will die BASF nach eigener Darstellung \u201ezu einer Welt beitragen, die eine lebenswerte Zukunft mit besserer Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr alle bietet\u201c. Die Aussch\u00fcttung einer Dividende an Aktion\u00e4r*innen beg\u00fcnstigt aber lediglich eine kleine, \u00fcberwiegend bereits schon beg\u00fcterte gesellschaftliche Gruppe.<br \/>\nEin sog. \u201eExzellenzprogramm\u201c entpuppt sich als Job-Abbau-Programm, bis 2021 will die BASF 6.000 Stellen abbauen. Diese \u201eRestrukturierung\u201c des Konzerns soll 300 Mio. Euro j\u00e4hrlich sparen. Welcher \u201eWert f\u00fcr die Gesellschaft\u201c damit geschaffen werden soll, bleibt unklar. Menschen sind f\u00fcr den Ludwigshafener Konzern offenbar vor allem ein Kostenfaktor.<\/p>\n<p><strong>Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats<\/strong><\/p>\n<p>Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, die Mitglieder des Aufsichtsrats f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 nicht zu entlasten.<\/p>\n<p><strong><u>Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Aufsichtsrat hat seine Aufgabe als Kontrollorgan des Vorstands nur unzureichend ausge\u00fcbt. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen der BASF reichen nicht aus, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030, des UN Global Compact und des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Bundesregierung zu leisten, zu denen sich die BASF bekannt hat.<\/p>\n<p><strong>Nachholbedarf und Intransparenz bei der Umsetzung von UN-Vorgaben bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten<\/strong><\/p>\n<p>BASF erf\u00fcllt weiterhin nicht vollst\u00e4ndig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. BASF belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Business &amp; Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Die Ergebnisse der Studie sind hier zusammengefasst: <a href=\"https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/kurzbewertung-deutscher-unternehmen\"  target=\"_blank\" rel=\"external nofollow\"  title=\"https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/kurzbewertung-deutscher-unternehmen\"  class=\"wp-links-icon\">https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/kurzbewertung-deutscher-unternehmen<\/a><\/p>\n<p>Die nun erneut \u00fcberarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie der BASF, die von der Studie noch nicht gepr\u00fcft werden konnte, soll bisherige Defizite verbessern. Wir erwarten vom Aufsichtsrat, dass diese Schritte nicht nur gelobt, sondern kontinuierlich und kritisch gepr\u00fcft werden. Denn w\u00e4hrend nun erstmals im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht erw\u00e4hnt wird, dass die Pr\u00fcfungen 2019 keinen Fall von Kinderarbeit festgestellt h\u00e4tten, w\u00e4re die Ergebnisse hinsichtlich anderer Menschenrechtsverletzungen ebenso hilfreich gewesen.<\/p>\n<p><strong>China: Zwangsarbeit bei Zuliefern in Xinjiang?<\/strong><br \/>\nIn den Ver\u00f6ffentlichungen, die unter dem Namen \u201eChina Cables\u201c bekannt wurden, ist dokumentiert: Mindestens 1,5 Millionen Angeh\u00f6rige vor allem der Minderheit der muslimischen Uigurinnen und Uiguren werden in Umerziehungslagern in Xinjiang festgehalten. Immer h\u00e4ufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte zu billigen L\u00f6hnen Zwangsarbeit verrichten m\u00fcssen. Dies verschafft der Staatssicherheit eine absolute Kontrolle \u00fcber muslimischen Nationalit\u00e4ten.<\/p>\n<p>BASF betreibt zwei Joint Ventures mit chinesischen Firmen in der Stadt Korla Xinjiang, bei denen auch ethnische Minderheiten arbeiten. Zwar versichert BASF, dass es dort zu keiner Zwangsarbeit komme, f\u00fcr Partnerfirmen bzw. Zulieferer wollte man diese Versicherung aber nicht geben. Entsprechend hat BASF Ende 2019 \u00dcberpr\u00fcfungen angek\u00fcndigt. Zum einen zeugt dies von weiterhin unzureichender Kenntnis und Kontrolle der eigenen Lieferketten, zum anderen stellt sich die Frage, wieso BASF nicht von vorhinein auch Zwangsarbeit bei Zulieferern sicher ausschlie\u00dfen kann. Es reicht nicht aus, immer nur dann aktiv zu werden, wenn Menschenrechtsverletzungen publik werden.<\/p>\n<p><strong>BASF und die Platin-Lieferkette<br \/>\n<\/strong>BASF bezieht weiter Platin, das unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen gewonnen wird. Hauptlieferant ist das s\u00fcdafrikanische Bergbauunternehmen Sibanye-Stillwater, das im Gesch\u00e4ftsjahr 2019 den bisherigen Platin-Lieferanten Lonmin \u00fcbernahm und Rekordeinnahmen verzeichnete. Zur Lieferketten-Verantwortung geh\u00f6rt, dass die BASF daf\u00fcr sorgt, dass Arbeitsschutz und gesundheitliche Vorsorgema\u00dfnahmen bei seinem Zulieferer eingehalten werden. Im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht der BASF ist jedoch nichts \u00fcber die Ergebnisse des letzten Audits zu erfahren. Bei der Platinmine in Marikana, S\u00fcdafrika, leben die Gemeinden weiterhin ohne flie\u00dfend Wasser und ausreichende Sanit\u00e4ranlagen.<\/p>\n<p>Laut Gesch\u00e4ftsbericht von Sibanye-Stillwater gab es 2019 in den s\u00fcdafrikanischen Betriebsst\u00e4tten sechs Todesf\u00e4lle. Nach Angaben der s\u00fcdafrikanischen Gewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) kamen bis Oktober 2019 bei Sibanye-Stillwater sieben Angestellte bei Arbeitsunf\u00e4llen ums Leben, vier davon in der Marikana-Mine. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sei der Beauftragte f\u00fcr Gesundheit und Sicherheit nach wie vor suspendiert, \u201eweil er wichtige Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Einmischung der Aufsichtsbeh\u00f6rde ge\u00e4u\u00dfert habe\u201c. W\u00e4hrend die Zahl der an Silikose (Staublunge) Erkrankten von 165 im Jahr 2018 auf 131 im Jahr 2019 zur\u00fcckging, erh\u00f6hte sich die Zahl der Tuberkulose-Erkrankten auf 553 (2018: 539) und die F\u00e4lle der Geh\u00f6rverluste auf 355 (2018: 243).<\/p>\n<p><strong>Zu Tagesordnungspunkt 4: Entlastung der Mitglieder des Vorstands<\/strong><\/p>\n<p>Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, die Mitglieder des Vorstands f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 nicht zu entlasten.<\/p>\n<p><strong><u>Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Vorstand der BASF SE verfolgt ein gesundheits- und umweltsch\u00e4dliches Gesch\u00e4ftsmodell, das nicht zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der UN und der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens beitr\u00e4gt.<\/p>\n<p><strong>BASF gef\u00e4hrdet Landarbeiter*innen, B\u00e4uer*innen und indigene Gruppen im globalen S\u00fcden<\/strong><br \/>\nDie BASF vertreibt in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens mit schw\u00e4cherer Pestizidregulierung Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. So vermarktet die BASF in Brasilien mindestens zw\u00f6lf und in S\u00fcdafrika mindestens vier Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Dabei wurden die Wirkstoffe Cyanamid und Flufenoxuron auf EU-Ebene aufgrund ihrer Gef\u00e4hrlichkeit nach einer eingehenden Pr\u00fcfung explizit abgelehnt. Au\u00dferdem stehen sechs der in beiden L\u00e4ndern von BASF vermarkteten, in der EU nicht genehmigten Wirkstoffe wegen ihrer Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr die menschliche Gesundheit und\/oder die Umwelt auf der Liste hochgef\u00e4hrlicher Pestizide des Pestizid Aktions-Netzwerks. Auch j\u00fcngste Recherchen auf Basis der Marktanalysen von Phillips McDougall haben gezeigt, dass die BASF 25 Prozent ihres Umsatzes mit dem Verkauf hochgef\u00e4hrlicher Pestizide macht \u2013 einen Gro\u00dfteil davon in so genannten Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. <a>(<\/a><a href=\"https:\/\/www.publiceye.ch\/de\/themen\/pestizide\/agrochemiekonzerne-machen-milliarden-mit-krebserregenden-pestiziden-oder-bienen-killern\"  target=\"_blank\" rel=\"external nofollow\"  title=\"https:\/\/www.publiceye.ch\/de\/themen\/pestizide\/agrochemiekonzerne-machen-milliarden-mit-krebserregenden-pestiziden-oder-bienen-killern\"  class=\"wp-links-icon\">https:\/\/www.publiceye.ch\/de\/themen\/pestizide\/agrochemiekonzerne-machen-milliarden-mit-krebserregenden-pestiziden-oder-bienen-killern<\/a>)<\/p>\n<p>Die Leidtragenden dieses Gesch\u00e4ftsmodells sind vor allem (Klein-)B\u00e4uer*innen, indigene Gruppen und andere Anwohner*innen in den Anbauregionen sowie Landarbeiter*innen. So konnten auf Zitrusfrucht-Plantagen in S\u00fcdafrika, auf denen BASF-Produkte eingesetzt werden, mehrere F\u00e4lle akuter Vergiftungen dokumentiert werden<a>. (<\/a><a href=\"http:\/\/www.inkota.de\/studie-bayer-basf\"  target=\"_blank\" rel=\"external nofollow\"  title=\"www.inkota.de\/studie-bayer-basf\"  class=\"wp-links-icon\">www.inkota.de\/studie-bayer-basf<\/a>)<\/p>\n<p>Doch die Doppelstandards der BASF gehen nicht nur zu Lasten der menschlichen Gesundheit, sondern auch der Umwelt: So w\u00fcrde ein Gramm des Wirkstoffs Fipronil rechnerisch ausreichen, um ca. 84 Millionen Bienen zu t\u00f6ten. 2018 exportierte die BASF 90 Tonnen Fipronil aus Frankreich nach Brasilien. (siehe die beiden obigen Quellen)<\/p>\n<p>Eine sichere Anwendung, die von BASF immer wieder als Ausweg pr\u00e4sentiert wird, ist dabei in Armutskontexten ein Mythos. So wird Plantagenarbeiter*innen h\u00e4ufig nicht die notwendige Schutzkleidung zur Verf\u00fcgung gestellt, Kleinb\u00e4uer*innen k\u00f6nnen sich diese nicht leisten und leben teilweise selbst auf oder in unmittelbarer N\u00e4he zu ihrem Feld.<\/p>\n<p><strong>BASF verfehlt bisherige Klimaziele<\/strong><br \/>\nBASF hatte sich vorgenommen, die eigenen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 2002 zu reduzieren. Daraus wird nichts werden: Die 2019 erreichte Minderung ist nur vor\u00fcbergehend und ma\u00dfgeblich auf planm\u00e4\u00dfige Abstellungen von Gro\u00dfanlagen aufgrund von Wartungsarbeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. BASF selbst erwartet f\u00fcr 2020 einen Emissionsanstieg auf das Niveau von 2018. Damit h\u00e4tte BASF nur eine Reduktion um 34,2 Prozent statt der anvisierten 40 Prozent gegen\u00fcber 2002 erreicht.<\/p>\n<p><strong>Klimaziele m\u00fcssen sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren<\/strong><br \/>\nDa scheint es dem Vorstand gelegen zu kommen, mit neuen Klimazielen bis 2030 vom bisherigen Scheitern abzulenken. Denn es besteht akuter Handlungsbedarf:<\/p>\n<p>Wenn alle Unternehmen bis 2050 eine Klimabilanz wie die von BASF h\u00e4tten, w\u00fcrde sich das Klima um ganze 4,3 Grad Celsius erw\u00e4rmen. W\u00e4hrend andere energieintensive Unternehmen ambitionierte Klimaziele verfolgen, w\u00fcrde es bei der Umsetzung der bisherigen Klimaziele von BASF immer noch auf eine Erderw\u00e4rmung um 4,2 Grad Celsius hinauslaufen, wie ein Bericht des Beratungsunternehmens Right von Ende 2019 zeigt. (<a href=\"https:\/\/www.right-basedonscience.de\"  target=\"_blank\" rel=\"external nofollow\"  title=\"https:\/\/www.right-basedonscience.de\"  class=\"wp-links-icon\">https:\/\/www.right-basedonscience.de<\/a>)<\/p>\n<p>Die fatale Abh\u00e4ngigkeit des eigenen Gesch\u00e4ftsmodells von klimasch\u00e4dlichen Energien zeigt sich aber darin, dass sich BASF noch nicht einmal f\u00fcr die ferne Zukunft traut, das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu verfolgen. So ist nicht ersichtlich, wie die neuen Klimaziele der BASF mit dem 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel sein sollen \u2013 weder bei den direkten Emissionen (Scope 1) oder den Emissionen aus bezogener Energie (Scope 2) noch aus den entscheidenden indirekten Emissionen der Lieferkette (Scope 3).<br \/>\nObwohl die Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer klimapolitisch sinnvoll ist, warnt Vorstandsmitglied Saori Dubourg vor der Einf\u00fchrung einer solchen Steuer, sowohl auf nationaler als auch europ\u00e4ischer Ebene: \u201eDas schadet uns und ist ganz klar der falsche Weg\u201c, sagt sie.<\/p>\n<p><strong>Zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl zum Aufsichtsrat Dr. Kurt Bock<\/strong><\/p>\n<p>Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, Herrn Dr. Kurt Bock nicht in den Aufsichtsrat zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p><strong><u>Begr\u00fcndung:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re hat erhebliche Bedenken, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Kurt Bock geeignet ist, den Aufsichtsrat der BASF SE zu leiten.<\/p>\n<p>Erst als Kurt Bock als Vorstandsvorsitzender ausschied, konnten wir feststellen, dass die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Lieferkettenverantwortung bei BASF einen h\u00f6heren Stellenwert erlangten. Es ist unklar, wie Bock nun als Aufsichtsratsvorsitzender die neue Unternehmens- und Nachhaltigkeitsstrategie unterst\u00fctzen kann.<\/p>\n<p>Bocks Umgang mit Problemen und Krisen in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender spricht nicht gerade daf\u00fcr, ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu w\u00e4hlen, dem die \u00dcberwachung des Vorstands zukommt.<br \/>\nOffensichtlich wollte Bock die Verantwortung wegdr\u00fccken, die ein Konzern f\u00fcr den Hauptlieferanten eines wichtigen Rohstoffs hat: Auf der Hauptversammlung 2016 tat der Vorstandsvorsitzende noch unwissend, als er mit dem Massaker vor der Platinmine von Marikana des britisch-s\u00fcdafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin konfrontiert wurde.<br \/>\nUnvergessen sind Bocks diskriminierende \u00c4u\u00dferungen, die er gegen\u00fcber Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen aus S\u00fcdafrika machte. 2018 \u201ebat\u201c er auf zynische Art und Weise den Sprecher der Hinterbliebenen des Massakers, den s\u00fcdafrikanischen Bischof Johannes Seoka auf, im n\u00e4chsten Jahr nicht wieder zur BASF-Hauptversammlung zu kommen. 2017 hatte Kurt Bock dem Bischof und den Vertretern einer s\u00fcdafrikanischen Bergbaugewerkschaft zu verstehen gegeben, dass er deren Anwesenheit nicht l\u00e4nger w\u00fcnsche, weil \u201ees nichts Neues g\u00e4be\u201c. \u00dcber ein gro\u00dfes Ma\u00df an Empathie scheint Kurt Bock nicht zu verf\u00fcgen. Zumindest verpasste der BASF-Manager die Gelegenheit, dem ehemaligen Minenarbeiter Mozoxolo Madigwana, der das Massaker von Marikana schwerverletzt \u00fcberlebte, nach seiner Hauptversammlungsrede den n\u00f6tigen Respekt zu zollen. Wenig \u00fcberzeugend war Bocks Krisenkommunikation nach der schweren Explosion auf dem BASF-Werksgel\u00e4nde in Ludwigshafen im Jahr 2016, bei dem vier Menschen zu Tode kamen und 29 verletzt wurden. Erst Tage nach dem Ungl\u00fcck \u00e4u\u00dferte sich der Vorstandsvorsitzende \u00f6ffentlich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung des Bilanzgewinns Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re beantragt, dass keine Dividende ausgesch\u00fcttet wird. 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